§ 1 - Allgemeine Bestimmungen
1. Für alle der Agentur Varelmann Satz & Layout erteilten Aufträge gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Bedingungen des Auftraggebers sowie Abweichungen in der Auftragsbestätigung gelten nur, wenn sie von Varelmann Satz & Layout ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die Agentur Varelmann Satz & Layout nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für die Varelmann Satz & Layout unverbindlich, auch wenn die Agentur Varelmann Satz & Layout ihnen nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich widerspricht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur Varelmann Satz & Layout gelten auch für zukünftige Aufträge.

2. An Zeichnungen, Entwürfen, Mustern, Quelldateien, Originalunterlagen und anderen Unterlagen (im folgenden Unterlagen) behält sich die Agentur Varelmann Satz & Layout seine Eigentums- und Urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Agentur Varelmann Satz & Layout Dritten zugänglich gemacht werden. Eine Verpflichtung zur Archivierung besteht für die Agentur Varelmann Satz & Layout nicht.

3. Die Vertragspartner tauschen gegenseitig und umfassend alle Informationen aus, die für die Vertragserfüllung wichtig sind oder für wichtig gehalten werden.

4. Die Vertragspartner fertigen Protokolle von jeder Besprechung an, in der wichtige Vereinbarungen, Freigaben und weitere Schritte Gegenstand des Gesprächs waren. Der Inhalt der Protokolle ist für beide Parteien verbindlich. Protokolle können auch mittels E-Mail erfolgen.


§ 2 - Nutzungsrechte
1. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass im Rahmen des Vertrages erstellte Produkte (insbesondere Entwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Daten- träger, Arbeitsblätter, Programme usw.) nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Urhebergesetz, geschützt sind. Ausschließlicher Rechtsinhaber bleibt die Agentur Varelmann Satz & Layout. Die Agentur Varelmann Satz & Layout räumt dem Auftraggeber das zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte einfache Recht ein, das Produkt für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck zu nutzen. Alle anderen Nutzungsrechte bleiben bei der Agentur Varelmann Satz & Layout. Die Agentur Varelmann Satz & Layout darf das Werk anderweitig verwerten.

2. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Agentur Varelmann Satz & Layout dürfen einfache Nutzungsrechte vom Auftraggeber an Dritte weitergegeben werden.

3. Der Auftraggeber hat bei jeder Nutzungshandlung sicherzustellen, dass als Urheber die Agentur Varelmann Satz & Layout bzw. von der Agentur bezeichnete Dritte genannt werden. Falls die Vertragsparteien keine besonderen Absprachen getroffen haben, können Art und Umfang der Nennung den branchenüblichen Gepflogenheiten zu entsprechen.

4. Das Agentur Varelmann Satz & Layout ist nicht gehindert, unter Verwendung von bei Ausführung des Auftrages gewonnene Erkenntnisse, Werke ähnlicher Aufgabenstellung für Dritte zu entwickeln.

5. Die vertraglich eingeräumten Rechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung von der Agentur Varelmann Satz & Layout auf den Vertragspartner über. Die Bezahlung eines Präsentationshonoras führt nicht zur Übertragung der Rechte, insbesondere nicht zur Übertragung der Urheber- Nutzungs- und Eigentumsrechte.


§ 3 - Freiheit von Rechten Dritter
1. Der Auftraggeber versichert, dass im Rahmen des Vertrages von ihm eingebrachte Materialien und Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Sofern Dritten Ansprüche irgendwelcher Art aus den vorgenannten Materialien bzw. Inhalten zustehen sollten, übernimmt der Kunde hierfür die uneingeschränkte Haftung und ist verpflichtet, die Agentur Varelmann Satz & Layout von den Ansprüchen Dritter freizuhalten. Die Agentur Varelmann Satz & Layout ist berechtigt, dem Auftraggeber in- soweit Weisungen zu erteilen und Auskunft über die von ihm getroffenen Vorkehrungen zu verlangen.

2. Die Agentur Varelmann Satz & Layout ist berechtigt, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Ansprüchen aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben, auf eigene Kosten zu führen. Der Auftraggeber wird die Agentur Varelmann Satz & Layout unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls Dritte Ansprüche vorgenannter Art geltend machen.

3. Werden durch eine Leistung der Agentur Varelmann Satz & Layout Rechte Dritter verletzt, wird die Agentur Varelmann Satz & Layout nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Auftraggeber das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung schutzrechtsfrei gestalten oder die Leistung zum Rechnungspreis (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen.
Dem Auftraggeber steht gegen die Agentur Varelmann Satz & Layout nur dann ein Anspruch zu, wenn die vertraglichen Leistungen vereinbarungsgemäß genutzt werden und die Ansprüche nicht durch eine Änderung verursacht wird, die der Auftraggeber selbst oder durch einen Dritten vorgenommen hat.

4. Die Agentur Varelmann Satz & Layout ist berechtigt, entsprechend den vorstehenden Regelungen dem Kunden die Nutzung der Leistung zu untersagen, wenn die Agentur gegenüber schutzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.


§ 4 - Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Allen Verträgen und Rechnungen liegen die Preise aus der jeweiligen Angeboten der Agentur Varelmann Satz & Layout zu Grunde. Die Preise sind jeweils incl. Mehrwertsteuer angegeben.

2. Rechnungen der Agentur Varelmann Satz & Layout an den Auftraggeber sind jeweils sofort und ohne Abzüge fällig

3. Die Agentur Varelmann Satz & Layout kann monatlich abrechnen.

4. Der Kunde ist nicht befugt, Zahlungen zurück zu halten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von der Agentur Varelmann Satz & Layout anerkannt worden sind.

5. Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Agentur Varelmann Satz & Layout mit dem Ziel des Vertragsabschlusses erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung eines Entgeltes.


§ 5 - Haftung
1. Schadens- und des Vertragspartners (nachfolgend „Schadenersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Die Agentur haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Ferner nicht, sobald zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsätzlichkeit oder grober Fahrlässigkeit, in Fällen groben Verschuldens wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3. Der Schadensersatzanspruch für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

4. Eine Änderung der Vertragslast zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden.

5. Bei Datenverlust haftet die Agentur Varelmann Satz & Layout nur auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber durch die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist

6. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen die Agentur Varelmann Satz & Layout verjähren in 1 Jahr ab Anspruchsentstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen.

7. Soweit die Haftung der Agentur Varelmann Satz & Layout ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen.


§ 6 - Störung in der Leistungserbringung
1. Wenn eine Ursache, die die Agentur Varelmann Satz & Layout nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt,kann die Agentur Varelmann Satz & Layout eine angemessene Frist verlangen.
2. Liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers und erhöht sich dadurch der Produktionsaufwand, kann die Agentur Varelmann Satz & Layout eine Vergütung dieses Mehraufwandes verlangen.


§ 7 - Abnahme
1. Der Auftraggeber wird die Übergabe des Werkes schriftlich bestätigen und nach erfolgreicher Abnahmeprüfung schriftlich die Abnahme erklären. Die Abnahmeprüfung beginnt spätestens innerhalb von 3 Tagen nach der Übergabe des Werkes. Die Abnahmeprüfung dauert höchstens 5 Werktage. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur Varelmann Satz & Layout unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Abschluss der Abnahmeprüfung, schriftlich in Form einer Korrekturliste Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Prüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden. Während der Prüfung festgestellte nicht wesentliche Abweichungen von den vertraglich festgelegten Anforderungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Diese nicht wesentlichen Abweichungen werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten. Mängelrügen, die im Widerspruch zu einer erteilten Druckgenehmigung stehen, können nicht erhoben werden.

2. Die Agentur Varelmann Satz & Layout wird die Beseitigung der Mängel nach Erhalt der Korrekturliste vornehmen und dem Kunden ein neues Werk zur Überprüfung zusenden. Sind die Mängel beseitigt und keine Neuen hinzugekommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch nach fünf Werktagen, die Abnahme bzw. für nicht wesentliche Abweichungen die Fehlerfreiheit zu erklären. Erklärt der Auftraggeber binnen der vorgenannten Frist weder, dass neue Mängel aufgetreten sind, noch dass er das Werk als vertragsgemäß abnimmt bzw. als fehlerfrei erklärt, so gilt die Abnahme bzw. die Erklärung der Fehlerfreiheit mit Ablauf der Frist als erklärt. Die vorgenannten Fristen gelten auch für den Fall, dass nach Ausführung von Korrekturen neue Mängel aufgetreten sind, die das ursprüngliche Werk nicht enthielt.

§ 8 - Gewährleistung
1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, stellen keinen Mangel dar. Paßunterschiede in der Blatthöhe als auch in der Blattbreite bis zu 1 % der Blattgröße, die insbesondere durch Hygroskopizität des Papiers und durch maschinelles zusammentragen endloser Papierbahnen bedingt sind, lassen sich nicht vermeiden und stellen ebenfalls keinen Mangel dar. Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammenhang, Reissfestigkeit, Papierfarbe, Gewicht, etc., lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden und stellen keinen Mangel dar. Geschäftsdrucke werden vor dem Versand nicht einzelnen, sondern nur stapelweise geprüft. Gewährleistungsansprüche können deshalb nur erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 3 % der Auflagen den beanstandeten Mangel aufweisen.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme.

3. Mängel, die nicht schon in der Abnahmeerklärung aufgeführt wurden, hat der Auftraggeber der Agentur Varelmann Satz & Layout unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Diese Meldung ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu verbinden. Der Auftraggeber stellt die Agentur Varelmann Satz & Layout auf Anforderung in zumutbarem Umfang Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die diese zur Beurteilung und Beseitigung der Mängel benötigt. Die Agentur Varelmann Satz & Layout ist berechtigt, nachgewiesene Mängel nach eigener Wahl durch Neulieferung oder Nachbesserung zu beseitigen.

4. Die Agentur Varelmann Satz & Layout beginnt mit den Arbeiten zur Mängelbeseitigung spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der erforderlichen Unterlagen und Informationen. Mängel, die vor Ablauf der Gewährleistungsfrist ordnungsgemäß gemeldet werden, beseitigt die Agentur Varelmann Satz & Layout auf eigene Kosten. Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel nicht vorliegt, so kann die Agentur Varelmann Satz & Layout eine Aufwandsentschädigung nach ihren allgemein berechneten Stundensätzen zzgl. notwendiger Auslagen verlangen.

5. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung von der Agentur Varelmann Satz & Layout das Werk selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt. Werden erhebliche Mängel von der Agentur Varelmann Satz & Layout nicht innerhalb von 4 Wochen ab Eingang der erforderlichen Unterlagen und Informationen behoben oder durch eine angemessene Zwischenlösung aufgefangen, so kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach ergebnislosem Fristablauf stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche zu.


§ 9 - Übertragbarkeit der Pflichten und Rechte/Rechtsnachfolge
1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen bzw. die Ausübung dieser Rechte und Pflichten Dritter zu überlassen.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für etwaige Rechtsnachfolger des Auftraggebers.

§ 10 - Formvereinbarungen
1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Bedingungen sowie zu dem Einzelvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch dann, wenn die Schriftform bei Änderungen Abbedinungen werden soll.

2. Mündliche nebenabreden sind nicht getroffen.

§ 11 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Dieser Vertrag und alle daraus Resultierenden Rechte und Pflichten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (cisg). Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur Varelmann Satz & Layout.

2. Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gerichtsstand Speyer, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist oder der Auftraggeber juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Auftraggeber seinen Wohnsitz/Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz/Sitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Vertragspartners des Auftraggebers nicht bekannt ist. im übrigen gelten die Allgemeinen Bestimmungen (§§ 12 ff. zpo) über den Gerichtsstand.

§ 12 - Unwirksamkeit
1. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berücksichtigt. Beide Parteien verpflichten sich, unverzüglich eine rechtswirksame Regelung herbeizuführen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Regelung möglichst nahe kommt.